Jennifer Griffin – unsplash.com/license
Wählen ab 16: Was spricht dafür, was dagegen?
-
Jennifer Griffin – unsplash.com/license
- 23. Juli 2021 | Aktualisiert: 15. November 2023
Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist gering, zur Bundestagswahl 2021 kamen gerade einmal 76,6 Prozent der Menschen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen nehmen weniger an Wahlen teil, was die Abstimmungen weniger repräsentativ macht. Könnte Wählen ab 16 diesen Trend stoppen? change hat nachgehakt.
Spätestens seit „Fridays for Future“ und den „Black Lives Matter“-Protesten ist klar: Die Generation Z – also Jugendliche und junge Erwachsene, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden – ist alles andere als unpolitisch. Sie will mitbestimmen und hat gezeigt, dass sie oft mehr Gespür für brennende Probleme hat als Politiker:innen der älteren Generationen.
Gen Z: Junge Menschen haben kaum Mitspracherecht
Wählen dürfen viele aus dieser Generation trotzdem nicht. „Gut so!“, sagen Gegner:innen des Wählens ab 16. Den Jugendlichen fehle es an Erfahrung und persönlicher Reife. „Das muss sich ändern!“, fordern Befürworter:innen einer Absenkung des Wahlalters. Sie sehen Wählen ab 16 auch als Mittel, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wer hat denn nun recht?
Warum ist es ein Problem, wenn nur wenige Menschen zur Wahl gehen?
Zuerst ein Blick auf die Fakten: Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist gering. An der Bundestagswahl 2021 nahmen gerade einmal 76,6 Prozent der Bevölkerung teil. Die 80-Prozent-Marke wurde seit 1998 nicht mehr geknackt. Auf Landes- und Kommunalebene sieht es noch schlechter aus. Und zur letzten Europawahl ging gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten.
Vor allem sozial Benachteiligte gehen nicht wählen
Was auffällt: Vor allem sozial benachteiligte Menschen bleiben der Urne fern. Das ist schlecht für die Demokratie und verschärft bestehende Ungleichheiten. Die Wahlergebnisse bilden das Land sozial nicht mehr ab. Wie man die Wahlbeteiligung steigern und stabil halten kann, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Forscher:innen der Bertelsmann Stiftung beispielsweise beleuchten in der Studie „Wählen ab 16“, welche Auswirkungen ein gesenktes Wahlalter auf die Wahlbeteiligung haben würde.
„Unsere Wahlergebnisse sind sozial nicht mehr repräsentativ. Deutschland ist zu einer sozial gespaltenen Demokratie geworden.“
– Robert Vehrkamp, Niklas Im Winkel und Laura Konzelmann in „Wählen ab 16 – Ein Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wahlbeteiligung“
Wo darf man in Deutschland schon jetzt ab 16 wählen?
Bei einigen Wahlen dürfen 16-Jährige schon abstimmen. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen 1996 das Wahlrecht ab 16 auf Kommunalebene eingeführt. Außer in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und im Saarland dürfen 16-Jährige mittlerweile an allen Kommunalwahlen teilnehmen. In Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg gilt das Wahlrecht ab 16 sogar auf Landesebene. Das will Berlin voraussichtlich noch im Jahr 2023 ermöglichen. Auch bei der nächsten Europawahl 2024 können 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Du siehst: Die Regelungen zum Wahlalter sind überall unterschiedlich. Daher gibt es Stimmen, ein Wahlalter für alle in Deutschland einzuführen.
Bei unseren Nachbar:innen in Österreich dürfen 16-Jährige übrigens schon seit 2007 ihre Stimmen für das österreichische Pendant des Bundestags, den Nationalrat, abgeben.
Welche Parteien sind für das Wählen ab 16, welche dagegen?
SPD, Grüne, FDP und Linke fordern, das Wahlrecht auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Sie sind davon überzeugt, dass Jugendliche ab 16 Jahren schon eine reife politische Meinung haben können. Ihnen solle deshalb die Möglichkeit gegeben werden, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. CDU und AfD sind dagegen und wollen, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt bleibt. Ansonsten müsse man die Volljährigkeit und damit auch die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken, meinen einige Vertreter:innen dieser Parteien. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (Jahrgang 1992) findet es widersprüchlich, Menschen ab 16 das Wählen zu erlauben, wenn sie noch nicht einmal selbst einen Handy- oder Mietvertrag abschließen dürften. Till Steffen von den Grünen (Jahrgang 1973) findet hingegen, dass auch 16-Jährige schon weitreichende Entscheidungen treffen dürfen, wenn sie zum Beispiel den Führerschein machen und dann „gefährliche Fahrzeuge“ lenken.
Rechtliche Hürden zum Wählen ab 16
Um das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusenken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit es dazu kommt, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag der Änderung zustimmen. Das heißt, dass die amtierende Ampelkoalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, wenn sie das aktive Wahlalter auf 16 herabsetzen will. Im Bundestag beschäftigt sich mit dieser Frage die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“. In der dritten Sitzung dieser Kommission wurden viele Argumente für und gegen die Absenkung des Wahlalters präsentiert. Die Aufzeichnung der Sitzung kannst du hier nachschauen.
Wählen ab 18 ist erst seit 1970 erlaubt
Das Wahlalter wurde in der BRD 1970 schon einmal abgesenkt. Unter Bundeskanzler Willy Brandt sank die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre. Volljährig war man aber weiterhin mit 21, das änderte sich erst 1975. Seitdem genießen 18-Jährige auch das passive Wahlrecht, können also als Abgeordnete gewählt werden. In der DDR durfte man schon seit der Staatsgründung 1949 ab 18 wählen – eine wirkliche Wahl hatte man aber nicht. Freie, demokratische Wahlen gab es in der DDR nur ein einziges Mal zur letzten Volkskammerwahl 1990, nach der friedlichen Revolution.
Kein politischer Umschwung durch jüngere Wähler:innen
Würde sich das politische Klima in Deutschland durch die 16- und 17-jährigen Wähler:innen schlagartig ändern? Die Zahlen sprechen dagegen. Würde das Wahlalter gesenkt, kämen etwa 1,3 Millionen Menschen zu den aktuell rund 60,4 Millionen Wähler:innen ab 18 dazu. Der Stimmzuwachs für die Parteien würde somit im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen. Schaut man sich das Abstimmverhalten bei den sogenannten U18-Wahlen an, fällt außerdem auf, dass die Revolution wohl auch mit wahlberechtigten Minderjährigen ausfallen würde: Bei der fiktiven Bundestagswahl 2021 bekamen sowohl Grüne, SPD und FDP als auch die CDU/CSU Zweitstimmenergebnisse zwischen 12 und 21 Prozent.
Pro-Argument: Langfristig steigende Wahlbeteiligung
Wie aber würde sich ein Wahlrecht ab 16 auf die Wahlbeteiligung auswirken? Die Studie „Wählen ab 16“ der Bertelsmann Stiftung ist dieser Frage auf den Grund gegangen. Das Ergebnis: Eine Mobilisierung der Erstwähler:innen kann die Wahlbeteiligung langfristig verbessern. Die Forscher:innen betonen aber, dass Wählen mit 16 kein Selbstläufer ist. Es sei wichtig, dass Jugendliche entsprechend auf ihre erste Wahl vorbereitet werden, die demokratischen Prozesse und Prinzipien verstehen und politische Hintergründe begreifen. Deshalb müsse Politik in der Schule auch eine große Rolle spielen.
Kontra-Argument: Mehr soziale Ungleichheit
Genau hier setzen Kritiker:innen an: Wählen mit 16 könnte soziale Ungleichheit noch verstärken. Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss sind in der Regel mit 16 Jahren fertig. Nur wer Abitur macht, ist mit 17 oder 18 noch an der Schule. Dieser wichtige Ort für politische Bildung ist also nicht für alle gleich zugänglich. Politische Informiertheit hängt auch vom Bildungsstand der Eltern und dem sozialen Umfeld ab: Wird zu Hause oder mit Freund:innen überhaupt über Politik geredet? Wenn ja, wie? Schon heute ist die Wahlbeteiligung bei Erst- und Jungwähler:innen besonders gering, wenn sie aus sozial benachteiligten Familien kommen. Kritiker:innen des Wählens mit 16 sehen vor allem privilegierte Kinder als Gewinner:innen eines abgesenkten Wahlalters.
Egal, wie du zum Wählen mit 16 stehst, Hauptsache, du bist informiert! Die Studie „Wählen ab 16“ der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie ein abgesenktes Wahlalter die Wahlbeteiligung nachhaltig steigern kann. Das ist prima Gesprächsstoff für die nächste politische Diskussion mit Freund:innen, Familie oder Bekannten.
