Demokratie und Fußball – Spieltipps zur WM 2018

Während die derzeitige Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland gut ist, sieht die politische Situation angespannter aus. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bei der Wahl im Herbst 2017 zwar im Amt bestätigt, aber die Wiederauflage der Koalition aus Merkels Christdemokraten und den Sozialdemokraten kam eher durch den Mangel an echten Alternativen zustande. Gleichzeitig sitzt mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals eine Partei aus dem rechten Spektrum im Bundestag und führt dazu auch noch die Opposition an. Der Aufstieg der AfD zur drittstärksten Partei spiegelt vor allem die zunehmende Spaltung in Politik und Gesellschaft hinsichtlich der Flüchtlingspolitik wider. Die Gestaltung der zukünftigen Einwanderungspolitik sowie die effektive und schnelle Integration von Flüchtlingen stellen komplexe Herausforderungen dar, die nicht nur langfristige fiskalische Auswirkungen haben, sondern in der Öffentlichkeit eine Debatte auslösten, die von Sicherheit bis zur kulturellen Identität reicht. Gleichzeitig steht das Land auch auf europäischer und internationaler Ebene vor Problemen. In der EU verändert sich durch den Brexit das Kräfteverhältnis und international ist der langjährige Partner USA längst nicht mehr so verlässlich wie früher und droht stattdessen mit Zöllen für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft. 

Mit wachsender Verbitterung muss die bürgerliche Rechte in Uruguay einen Wahlsieg nach dem anderen des Mitte-links-Bündnisses der Frente Amplio zur Kenntnis nehmen. Was sich dröge anhört, ist in Wahrheit eine Erfolgsgeschichte: Der Frente Amplio gelang es seit 2005, die Marktwirtschaft mit schrittweisen Strukturreformen zu stärken, den Schuldenstand zu reduzieren, höhere Direktinvestitionen anzuziehen sowie hohe Wachstumsraten zu erzielen. Zugleich wurde die Armut erfolgreich bekämpft und die Arbeitslosigkeit reduziert.

Brexit. Kein Thema bestimmt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Land so sehr wie das Referendum aus dem Sommer 2016, bei dem 52 % der Beteiligten für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Nach dem Votum, das zwar legal nicht bindend, aber für die Politik richtungsweisend ist, trat Premierminister David Cameron zurück. Für seine Nachfolgerin Theresa May ist auch nach fast zwei Jahren noch keine Ruhe eingekehrt. Zu groß ist die Verunsicherung im Land, zu unklar ist, wie es nach dem Austritt aus der EU weitergehen soll, und zu zerstritten ist ihr konservatives Kabinett über den richtigen Weg aus der Misere. Dazu kommt, dass mit Schottland und Nordirland Teile des Vereinigten Königreichs gegen den Austritt gestimmt haben, auch die Metropole London war klar für den Verbleib in der EU. So spaltet sich am Brexit zurzeit die britische Gesellschaft. Für viele Befürworter war der Austritt aus der EU gleichbedeutend mit weniger Migration und höheren Investitionen in das Sozialsystem und die Infrastruktur, doch das hat sich als Fehlkalkulation herausgestellt. Auch die Wirtschaft stagniert weiter, und noch ist unklar, ob und wie der Zugang zum europäischen Markt gestaltet wird. May und ihr Kabinett stehen planlos vor einem Scherbenhaufen, zudem drängen gleichzeitig auch andere politische Aufgaben wie das dringend reformbedürftige Gesundheitssystem.

Frankreich kämpft damit, die mit der Europäisierung und Globalisierung verbundenen Herausforderungen effektiv anzugehen. Der ehemalige Präsident François Hollande setzte die von vielen Experten geforderten Wirtschaftsreformen nur zögerlich um. Sein Nachfolger Emmanuel Macron, seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, präsentiert sich derweil als Macher voller Tatendrang. Auch auf europäischer Ebene zeigt sich Macron reformbereit: Einen gemeinsamen europäischen Haushalt, eine EU-weite Börsensteuer und eine weitere Integration der Märkte hat sich Macron zum Ziel gesetzt.

Während es für Spanien wirtschaftlich nach einer langen Durststrecke wieder aufwärtsgeht, durchläuft das Land politisch eine Krise nach der anderen. Als Konsequenz enthob die Zentralregierung in Madrid die Regionalregierung in Barcelona des Amtes und übernahm für mehr als ein halbes Jahr die Zwangsverwaltung der Region. Der neue Premier Sánchez steht nun vor der schwierigen Aufgabe, mit seiner Übergangsregierung aus einer Minderheit heraus das Land führen zu müssen und gleichzeitig Probleme wie die separatistischen Bestrebungen in Katalonien und die hohe Arbeitslosenquote (fast 20 %), die insbesondere jüngere Menschen betrifft, einzudämmen.

Die argentinischen Wahlen Ende 2015 brachten einen überraschenden Regierungswechsel, die seit knapp 30 Jahren fast ununterbrochen regierenden Peronisten wurden abgewählt. Insbesondere unter der vormaligen Präsidentin Cristina Fernández Kirchner waren Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsstabilität geschwächt worden. Der neue Präsident Mauricio Macri bemüht sich um eine Trendumkehr. Nachdem das Land als defekte Demokratie geführt worden war, zählt es nunmehr dank deutlicher Verbesserungen bei der Gewaltenteilung und der Ahndung von Amtsmissbrauch zur Spitzengruppe der sich konsolidierenden Demokratien.

Korrupte Intrigen und politische Fouls prägen die brasilianischen Schlagzeilen. Seit Jahren führt die konservative, korruptionsdurchsetzte Parlamentsmehrheit einen Rachefeldzug gegen die von 2003 bis 2016 regierende Arbeiterpartei PT, zum einen für deren Sozialpolitik, die eine deutliche Verringerung der sozialen Ungleichheit bewirkte, zum anderen aber wegen der Antikorruptionspolitik der Ex-Präsidentin Rousseff. Jetzt wurde es den alten Eliten zu viel, und Rousseff wurde wegen Bilanzfälschung des Amtes enthoben. In Sachen Sozialpolitik und Korruptionsbekämpfung dreht ihr Nachfolger Temer nun das Rad der Zeit zurück. Im Oktober 2018 wird erneut gewählt.

Da Italien bei der diesjährigen WM nicht vertreten ist, nehmen wir keine Bewertung der aktuellen politischen Situation vor.